Die "Plattform für kämpferische und demokratische Gewerkschaften" ruft auf ihrer Homepage zu einer Protestmailaktion unter dem Motto "Gemeinsam gegen Sozialraub!" gegen soziale Verschlechterungen durch das Doppelbudget auf.

DDie Kritikpunkte der Gewerkschaftsplattform: Die „Mindestsicherung“ werde „Harz4 auf österreichisch“ und durch Kürzungen bei den Betroffen und im Sozialsystem der Länder finanziert. Eine menschwürdige Pflege werde nur mehr durch die Finanzierung durch die Betroffen und Verwandten möglich sein. Weiters gebe es kein Geld, um die Grausamkeiten des blauschwarzen Pensionsraubs auszugleichen. Und die Bundesländer würden dazu gebracht, soziale Kürzungen durchzuziehen (etwa die Gemeinde Wien bei den öffentlichen Verkehrsmittel), um die Budgetziele zu erfüllen.

Durch den Eintrag auf der Online-Protestliste wird ein Mail an folgende Abgeordnete im Parlament geschickt: Renate Csörgits, Karl Dobnigg, Wilhelm Haberzettl, Dietmar Keck, Josef Muchitsch, Franz Riepl, Walter Schopf, Rainer Wimmer, Krist Hermann. Alle sind wichtige Mitglieder der bestimmenden Fraktion im ÖGB (FSG) und ausserdem im Nationalrat für die SPÖ. Die Schlußabstimmung über das Doppelbudget ist für den 3.Mai geplant.

Online-Unterschriftenliste: http://cms.gewerkschaftsplattform.org/sozialraub/protest/GemeinsamGegenSozialraub.php